Wie die CDU das Handy-Verbot am Steuer weiter einschränken will

18 Nov, 2016 von Simon Glückert

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Wer das Handy während des Fahrens benutzt, muss mit Bußgeld und Punkten rechnen. Wer allerdings mit anderen elektronischen Speichermedien, wie etwa dem Tablet oder E-Book-Reader hantiert, befindet sich bislang in einer Grauzone. Doch nun sorgt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für Abhilfe.

In Umfragen lehnen viele es ab – die Realität sieht dennoch anders aus: trotz etlichem Bußgeld und Punkten lassen sich viele Fahrer durch ihr Smartphone manipulieren. In der Politik herrscht das Thema für mächtig Tohuwabohu. Auch Verkehrsminister Dobrindt hat sich nun in neuen Gesetzesplänen geäußert und möchte das Handy-Verbot am Steuer deutlich verschärfen.

„Ablenkung sei eines der größten Unfallrisiken, vermeidbar und unnötig“, erklärt Dobrindt.

Während der Fahrt soll sowohl das Schreiben von Textnachrichten, als auch das Surfen ausdrücklich unterbunden werden. Hierbei sollen sich die Verordnungen besonders an den technischen Fortschritt der Kommunikationstechniken anpassen. Demnach soll neben dem Smartphone auch die Nutzung eines Tablets, E-Book-Reader oder gar einer Videobrille untersagt werden. Andererseits soll die Nutzung der Sprachassistenten wie Apples Siri, Google Now oder Microsofts Cortana und deren Vorlesefunktion ausdrücklich ermöglicht werden. Auch Head-Up-Displays, welche Verkehrs- und Fahrzeugsrelevante Informationen anzeigen, werden klar erlaubt.

Auch die Strafen für Missachten sollen deutlich verstärkt werden: demnach wird basierend auf dem Änderungsentwurf das Bußgeld statt 60 Euro nun mit 100 Euro oder mehr zu Buche schlagen. Auch ein einmonatiges Fahrverbot wird bei Sachbeschädigung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer möglich sein.

„Wer das Handy in die Hand nimmt, […] ist im Blindflug unterwegs“, so Dobrindt.

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