In wenigen Monaten tritt dich höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Trotz Umstrittenheit fordern die Innenminister aller Bundesländer inklusive Bundesinnenminister Thomas de Maizière immer wieder die Ausweitung der kompletten Kontrolle auch auf Messenger. Doch jetzt macht die SPD einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Vor der Wahl im September wird es keinen neuen Gesetzesentwurf mehr geben, welcher künftig auch Messenger überwachen liese.
Bereits im Oktober 2015 wurde die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet, welche im Juli in Kraft treten wird. Ab dem 01.07. müssen alle Telekommunikationsanbieter IP-Adressen, Dauer von Telefonaten und bei Anrufen über Smartphones auch deren Standort für mehrere Wochen speichern. Lediglich der Inhalt als auch der Messengerverkehr müssen nicht protokolliert werden. Thomas de Maizière fordert seit August deshalb eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung noch vor Inkrafttreten im Juli. Die umstrittene Datenspeicherung müsse auch auf Messenger, wie Facebook, WhatsApp oder Telegram, ausgeweitet werden.
Dieser Ansicht ist nicht nur Thomas de Maizière, sondern auch alle Innenminister der Bundesländer sowie der Bundesrat. Allerdings hat jetzt die SPD einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wie das Handelsblatt berichtet, ist das Wirtschaftsministerium gegen eine Ausweitung der Kontrolle auf Vorrat. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) ist strikt gegen eine Vorratsdatenspeicherung für Messenger.
„In dieser Legislaturperiode wird es die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung kaum mehr geben“, sagte Dirk Wiese, der neue parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. (Quelle: Teltarif)
Um die Vorratsdatenspeicherung auf den Messengerverkehr auszuweiten müsste allerdings das Telekommunikations- als auch Telemediengesetz angepasst werden. Eben diese Anpassungen liegen in der Verantwortlichkeit des Justiz- sowie Wirtschaftsministeriums. Deshalb stehen die Chancen für Thomas de Maizière äußerst schlecht.
Der Verband Internetwirtschaft Eco begrüßt die Entscheidung der Wirtschaftsministerin. Laut des Verbands hätte eine Ausweitung eine fatale Folge für Startups und kleine Unternehmen, welche dann kaum noch eine Chance hätten, sich gegen die große Konkurrenz durchzusetzen. Darüberhinaus ist ohnehin unklar, ob eine solche Vorratsdatenspeicherung überhaupt zur Klärung – und vor allem der Vermeidung – von Straftaten und Terroranschlägen beitragen kann, wie das Handelsblatt weiterberichtet.
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