Technischen Geräten droht Verkaufsverbot ab Sommer wegen neuer EU-Richtlinie

Eine Richtlinie der Europäischen Kommission, welche ursprünglich bereits 2014 verabschiedet wurde, behindert möglicherweise ab Sommer diesen Jahres den Verkauf von tausenden technischen Geräten. Zahlreichen Smartphones, Routern, Navigationssystemen und vielem mehr droht damit ein Verkaufsverbot in der gesamten EU. Grund dafür sind fehlende Normen, welche nicht beziehungsweise viel zu spät ausgearbeitet wurden.

Einem Bericht der Welt zufolge stehen im Juni tausende technische Geräte vor einem EU weiten Verkaufsverbot. Von dem Verkaufsstopp sind unter anderem neue Geräte aber auch Modelle von Smartphones, Druckern, Routern und vielem mehr betroffen, welche bereits auf dem Markt sind. Kurz gesagt sind alle Geräte betroffen, welche Funksignale senden oder empfangen können. Ausschlaggebend ist die Radio Equipment Directive Richtlinie, welche bereits 2014 von der EU Kommission verabschiedet wurde und seit Juni 2016 in Kraft ist.

Die neue Richtlinie regelt sehr oberflächlich, welche Bedingungen und Eigenschaften elektronische Geräte mit Funksignalen erfüllen müssen, damit diese auf dem Markt verkauft werden dürfen. Damit die Hersteller Geräte an die entsprechende Bedingungen anpassen können ist es die Aufgabe von der Normierungsorganisation ETSI, Normen zu formulieren, an welche sich die Hersteller halten müssen. Genau diese Normen wurden bislang allerdings nicht ausgearbeitet beziehungsweise nicht von der EU Kommission veröffentlicht.

Damit Hersteller Zeit haben, sich an die neue Richtlinie anzupassen, wurde eine Übergangsfrist bis zum 13. Juni 2017 eingeräumt. Bis dahin dürfen auch Geräte verkauft werden, welche noch den alten Normen entsprechen. Das Problem: ab dem 13. Juni gelten die alten Normen nicht mehr und neue Normen existieren noch nicht. Deshalb dürfen ab Mitte Juni tausende Geräte in der gesamten Europäischen Union nicht mehr verkauft werden.

„Nach Ablauf der Übergangsfrist werden ab Juni 2017 zahllose neue, innovative Produkte aufgrund fehlender Zulassungsnormen nicht auf den Markt gebracht. Alte Produkte von Tausenden europäischer Hersteller können nicht mehr verkauft und müssten vom Markt genommen werden.“ – Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (Quelle: Die Welt)

Herstellern ist es aufgrund den fehlenden Normen nur möglich, ihre Geräte in einem Prüfungsverfahren einzeln prüfen zu lassen. Prüfungsorganisationen stellen in diesen Verfahren fest, ob die Richtlinie eingehalten wird und das Gerät in der EU verkauft werden darf. Allerdings ist eine solche Prüfung teuer und dauert viel Zeit. Nur große Unternehmen könnten sich eine solche Prüfung leisten, weshalb es ab Juni nur noch Produkte mit hohen Chargen von erfolgreichen Herstellern in das Verkaufsregal schaffen werden.

Zypries hat in einem Schreiben an die Industriekommissarin der EU erneut über die Folgen aufmerksam gemacht. Brigitte Zypries beklagt, dass die Europäische Kommission mehrere Monate hinter dem eigentlichen Zeitplan liege. Die Normen seien ganze zwölf Monate hinten dran. Damit die Radio Equipment Directive Richtlinie nicht zu einem wirtschaftlichen Fiasko wird, schlägt Zypries nun eine neue Übergangsfrist vor. Am Besten sei es, die alte Normen noch einmal um ein paar Monate zu verlängern und zusätzlich fertige aber noch nicht veröffentlichte Normen bedingt zu veröffentlichen. Ansonsten

„drohen nicht nur volkswirtschaftliche Schäden in allen Mitgliedsstaaten und bei zahllosen Unternehmen, sondern auch Gefährdungen für die Arbeitsplätze in der Elektro- und Elektronikindustrie sowie im Handel“, so Zypries. (Quelle: Die Welt)

Moritz Krauß

Founder & Editor in Chief

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