Netzneutralität und die Gefahr des 2-Klassen Netzes

Erst seit wenigen Monat ist das Gesetz der Netzneutralität in der Europäischen Union in Kraft getreten. Und noch immer wird stark über die Umsetzung diskutiert. Während viele Provider Überholspuren für Spezialdienste fordern, waren Experten vor einer Verlangsamung des Internets. Während in Brüssel über ein 2-Klassen Netz diskutiert wird, tut die Bundesregierung ihr bestes, um die Gleichbehandlung des Netzes zu bewahren.

Seit dem 30. April 2016 müssen innerhalb der Europäischen Union alle Internetdaten gleich behandelt werden. Kein Datenstrom darf von den Providern bevorzugt werden, das sieht zumindest das Gesetz vor. Das bekannte Datenabkommen zwischen Spotify und der Telekom verstößt also genauer betrachtet gegen gesetzliche Grundlagen. Wer Spotify nämlich direkt über die Telekom bezieht, muss sich bei dem Spotify-Datenverkehr keine Sorgen um das Datenvolumen machen – denn die Daten von Spotify werden nicht angerechnet. Doch um genau dies vorzunehmen werden die Datenströme eben bevorzugt. Vielleicht ein Grund, weshalb die Telekom diesen Dienst für Neukunden bald nicht mehr anbieten möchte.

Obwohl das Gesetz welches die Netzneutralität regelt bereits in Kraft getreten ist, diskutiert ein Gremium in Brüssel nun, ob es künftig ein 2-Klassen Netz geben soll. Heißt kurz gesagt: dürfen Provider spezielle Dienste bevorzugen und dazu eine Überholspur im Internet einrichten? Bereits in wenigen Tagen, genauer am 30. August, möchte das Gremium eine Entscheidung fällen. Für die Entscheidungen werden verschiedene Sichtweisen angehört. Provider wie die Telekom fordern zwar die Netzneutralität, allerdings soll es für Spezialdienste Überholspuren geben. Unternehmen können sich also teuer Überholspuren einkaufen und ihre Daten priorisieren lassen. Die Bevorzugung sei laut der Telekom vor allem für innovative Dienste wie dem autonomen Fahren, der Telemedizin oder vernetzter Produktionsprozesse ein enormer Vorteil wie der Tagesspiegel berichtet.

Andere Experten waren hingegen vor den Überholspuren. Schließlich könnten sich Unternehmen schnellere Internetleitungen einkaufen, was letztlich die Privatkunden zu spüren bekommen. Große Firmen bekommen immer schnelleres Internet, während Privatkunden und vor allem Startups auf langsamen Leitungen sitzen bleiben. Letztlich würde das Internet in Europa nicht schneller, sondern – zumindest für Verbraucher – noch langsamer. Und das, obwohl Europa in Sachen Telekommunikation ohnehin hinten dran ist. Vor alle für Startups würde es dann noch schwerer werden, sich durchsetzen zu können. Wer kein Geld hat, bleibt letztlich in der hintersten Ecke der Economy-Class sitzen.

Zeitgleich möchte die Bundesregierung Deutschland alles dafür tun, um ein einheitliches, diskriminierungsfreies Internet zu bieten. Die Regierung hat große Angst vor einem solchen 2-Klassen Netz und arbeitet derzeit neue Gesetzentwürfe des Telekommunikationgesetzes aus. Dieser Entwurf sieht vor, dass Providern allen Kunden einen „diskriminierungsfreien Zugang ins offene Internet gewährleisten“ müssen. Überholspuren sind also ausgeschlossen. Zudem müssen Anbieter die Verbraucher informieren, welche Auswirkung verschiedene Geschäftsmodelle auf den Zugriff des Internets bedeuten. Die Bundesnetzagentur hätte die Aufsicht, dass diese Vorschriften in Tat umgesetzt werden. Ist dies nicht der Fall, warten extrem hohe Strafen auf die Telekommunikationsanbieter. Wer den Datenverkehr beschränkt und dabei erwischt wird, muss mit Strafen von bis zu 500.000 Euro rechnen. Werden die Kunden hingegen nicht hinreichend über die diversen Angebote informiert, drohen Strafen von bis zu 100.000 Euro.

Es gibt genug Gründe für und gegen Überholspuren in einem netzneutralen Internet. Sollte sich das Gremium jedoch auf Überholspuren einigen, war es das erst einmal mit der Netzneutralität. Diese gesetzliche Grundlage wäre dann zerstört – ebenso wie die neuen Gesetzentwürfe, welche gerade von dem deutschen Kabinett ausgearbeitet werden. Der Branchenverband BITKOM kritisiert indes – wie ebenfalls der Tagesspiegel berichtet – dass die verschiedenen Meinungen nicht ausreichend angehört werden würden. Letztlich steht das Brüssler Gremium vor einer schweren Aufgabe. Meiner Meinung nach sollte es keine Überholspuren geben, da vor allem wir Privatkunden und Startups darunter leiden, wenn nicht sogar zerbrechen, würden. Sollten Überholspuren umgesetzt werden, dann sollten diese Spezialdienste gesetzlich festgelegt werden – und von denen muss es so wenig wie möglich geben. Zu diesen sollten allerhöchstens Dienste gehören, welche wirklich „überlebenswichtig sind“.

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Moritz Krauß

Founder & Editor in Chief

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