Netzfragen: So geht das politische Berlin digital in die Wahl

22 Sep, 2017 von Moritz Krauß

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Fake News, Social Bots und Verletzungen der Netzneutralität, im Vorfeld der am kommenden Sonntag stattfindenden Bundestagswahl gab es keinen Mangel an politischen Fragen, die tief ins Digitale hineinspielen. Speziell die Möglichkeit drohender Wahlmanipulationen nicht nur an der Urne, sondern viel eher noch durch systematische Beeinflussung der Stimmung in den sozialen Medien, schufen mit Blick auf die letzten US-Wahlen zuletzt ein Klima latenter politischer Unsicherheit. Ob und in welchem Ausmaß die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten via Facebook entschieden wurde, darüber streiten sich Netzforscher und Politologen. Deutlich wurde aber, dass die Fragen nach
der Integrität unserer politischen Meinungsbildung nicht verschwinden werden.

Auch Fragen die Neutralität der Datennetze und die Sicherheit vernetzter Industrieanlagen betreffend drängen sich immer wieder auf. In unserer Serie „Netzfragen“ haben wir das Programm aller etablierter Parteien auf ihre Ziele und Ambitionen im digitalen Raum abgeklopft. Nachfolgend fassen wir die wichtigsten Positionen nochmals zusammen.

Die Grünen – Ein bisschen Tim Cook

Wie alle Parteien fordern die Grünen die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Die Partei sieht in StreamOn von der Telekom ein Problem, das zeigt, dass die Netzneutralität nicht genug abgesichert sei. Im Interview erklärt uns Netzpolitiker Konstantin von Notz weiter,

„das A und O sind gute Netze.“

Echte Internet-Flatrates, wie sie es bereits in anderen Ländern gibt, sollten endlich nach Deutschland kommen. Von Notz zeigt sich enttäuscht von der Politik und dessen Umgang mit dem Breitbandausbau. Dieser sei bislang nicht vorangekommen, die Versorgung sei schlicht „inakzeptabel“. Währenddessen würde ein grünes Internet mehr Datenschutz bieten. Die Vorratsdatenspeicherung wird strikt abgelehnt,

„es ist wichtig, dass wir das Thema mal eindeutig abhaken und uns effektiven polizeilichen Instrumenten zuwenden und eben wegkommen von dieser ansatzlosen Datenerfassung.“

Konstantin von Notz ist, was Backdoors anbelangt, einer Meinung mit Tim Cook: Hintertüren darf es keinesfalls geben, diese müssten sofort gemeldet und geschlossen werden.

„Es gibt nicht gute und böse Sicherheitslücken, gute für die Geheimdienste und schlechte für böse Menschen, sondern es gibt nur Sicherheitslücken.“

Bild: von-notz.de

Eine Lockerung von Verschlüsselung sei, so der Politiker, ein „Irrweg“, der die interne Sicherheit vielmehr schwächt statt diese zu stärken. Mit diesen Themen im Widerspruch der CDU stehend, schließen sich die Grünen allerdings dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz an. Mit dem Gesetz soll, so begründet die CDU, bereits geltendes Recht besser durchgesetzt werden. Auch die Grünen sind der Meinung, dass dieses Prinzip verbessert werden musste. Jedoch bemängelt die Partei, in welchem Rahmen das Gesetz vorgestellt wurde.

„So wie es der Justizminister gemacht hat, […] ein derart diffiziles Gesetz […] einfach mal aus der Hüfte zu schießen, ist das sehr unseriös. Da hat er sich ohne jede Not wirklich in die Bredouille gebracht.“

Konstantin von Notz ist der Meinung, dass bei sozialen Netzwerken und Google schlicht die Transparenz fehle, nach welchem Algorithmus die Posts verbreitet werden. Laut ihm seien die Konzerne in der Verantwortung und dürften nicht zu

„privaten Zensurkonzernen werden, die alles, was kritisch oder nicht ganz so geschmeidig sein könnte, einfach weg löschen.“

Zusammenfassend: Die Grünen fordern stabilere Netze für Deutschland, nach Möglichkeit mit Flats im Mobilfunksektor. Netzneutralität ist Standard, Vorratsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung samt Schwächung von Verschlüsselung darf nicht passieren. Nichts desto trotz hält die Partei das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für eine gute Methodik, auch wenn diese keine Fake News vollständig verhindern kann. Die Grünen ziehen damit mit dem Motto Deutsches Internet ist „völlig inakzeptabel“ in die finale Wahlkampfphase.

SPD – Gespaltene Meinung

In unserem Gespräch mit Lars Klingbeil von der SPD äußert sich der Politiker, dass er vor allem in Sicherheitsfragen immer wieder im Disput zu seiner Partei steht. Da die Netzneutralität

„die Grundlage für Teilhabe und für Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit ist“,

soll diese endlich in der kommenden Legislaturperiode festgeschrieben werden. Die BEREC-Leitlinien seien lediglich ein Kompromiss mit zu viel Spielraum für die Provider, so Klingbeil. Zu Telekom’s StreamOn wird keine konkrete Stellung genommen, dies könne nur von der Bundesnetzagentur geprüft werden – auch wenn die Fraktion ihre Bedenken äußert. Die SPD ist indes skeptisch, was die Breitbandversorgung von 50 Mbit/s im kommenden Jahr anbelangt. Obwohl unser Verkehrsminister noch immer die Einhaltung verspricht,

„habe [ich] jetzt leider erste Rückmeldungen von Landkreisen die zum Beispiel die Forderung zurückgeben weil ihnen das alles zu kompliziert ist.“

Trotzdem: Die Hoffnung stirbt auch bei Lars Klingbeil zuletzt. Dennoch ist klar, dass 50 Mbit/s nur ein erster Zwischenschritt sein können, bevor es in den Ausbau von 5G und die Gigabitinfrastruktur gehen soll. Dazu soll stark in den Ausbau von Glasfaser investiert werden, damit die nächste Mobilfunktechnik flächendeckend angeboten werden kann. Der Verkauf der Telekom-Anteile vom Bund ist übrigens noch immer nicht aus der Welt geschafft. Die SPD möchte von dem Vorhaben ablassen, da die Erlöse nur einen geringen Teil finanzieren könnten. Außerdem gäbe es sicherheitsrelevante Nachteile, die bedacht werden müssten und gegen den Verkauf sprechen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist vor allem bei Kritikern laut aufgestoßen, die SPD sieht darin selbst nicht den

„einzigen Weg, aber [… einen] wichtige[n] Baustein. Es geht nicht um ein Fake-News-Verbot oder um Zensur und auch nicht um Netzsperren. Es geht um die Durchsetzung des geltenden Rechts.“

Klingbeil versichert, Meinungsfreiheit ende dort, wo Strafrecht beginnen würde und Hass verbreitet werde. Zeitgleich werde die Meinungsfreiheit nicht durch Overblocking – also durch Löschen von Inhalten, die nicht gelöscht werden müssten – zensiert, da Anbieter nicht wegen einzelnen Posts bestraft werden, die falsch behandelt wurden. Vielmehr würden Konzerne ohne „Beschwerdemanagement“ zur Rechenschaft gezogen.

Bild: Tobias Koch

Auch die SPD selbst glaubt, dass Heiko Maas‘ Vorgehen unprofessionell gewesen sei und teilt damit die Meinung der Grünen und sogar die der CDU. Abseits der gesetzlichen Grundlage sollten nach Meinung der Sozialen die Netzwerke kommerziellen Anbietern den Hahn zudrehen: Fake News-Anbieter sollen keine Werbeanzeigen mehr schalten können um zu wachsen und schließlich Geld zu verdienen, fordert Lars Klingbeil. Zwischenzeitlich hat Facebook angekündigt, eben dieses Vorgehen umsetzen zu wollen. Der Netzpolitiker möchte zudem mehr in den Bereich der Bildung setzen, damit gegen Falschmeldungen aufgeklärt wird.

Vor allem was den Datenschutz angeht ist Klingbeil selbst nicht immer gleicher Meinung wie seine Partei: Während die SPD auf die Grundwerte wie Datenschutz plädiert, haben 60 Prozent für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Der netzpoltisische Sprecher persönlich distanziert sich dabei von diesen 60 Prozent und rät seiner Partei, von der Vorratsdatenspeicherung abzuweichen.

Was Verschlüsselung angeht, kann sich die SPD mit den Linken identifizieren: Beide Parteien setzten auf Verschlüsselung und wollen diese stärken, staatliche Hintertüren werden abgelehnt. Trotzdem stimmt die SPD für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die jedoch technisch als auch rechtlich umstritten ist. Was dieses Gesetz anbelangt ist auch Lars Klingbeil anderer Meinung als seine Partei

„Ich bin auch gar nicht dagegen, dass die Sicherheitsbehörden das anwenden können, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, nur dass das mit der Quellen-TKÜ und der der Online-Durchsuchung im Parlament beschlossen wurde geht weit über das hinaus, weswegen ich ja auch zu den zwei Abgeordneten aus der SPD-Fraktion gehört habe, die dagegen gestimmt haben im Plenum. Ja, weil ich glaube, dass das verfassungsrechtlich bedenklich ist, dass das technisch bedenklich ist und mir bisher sozusagen niemand die Sorge nehmen konnte, dass es manipulierbar ist an vielen Stellen.“

Gleichzeitig soll die Cybersecurity innerhalb Deutschlands gestärkt werden, indem die Sicherheitsforschung gefordert wird. Außerdem setzt sich die Partei für ein stärkeres IT-Sicherheitsgesetz ein, das unter anderem mit einem Gütesiegel daherkommen soll.

Zusammengefasst: Die Netzneutralität soll festgeschrieben werden, zu Telekom’s StreamOn möchte man sich nicht weiter äußern. Stattdessen wird lieber auf die Vorratsdatenspeicherung und die Quellen-TKÜ gesetzt – beides umstritten, selbst der eigene netzpolitische Sprecher ist anderer Meinung und versucht seine Partei umzustimmen. Die CDU wird auch beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterstützt, 5G soll mit einem schnellen Gigabitnetz kommen – allerdings sieht man dem Breitbandziel im kommenden Jahr skeptisch entgegen. Das SPD-Motto für das Wahlwochenende: Facebook hat Fake News „absolut unterschätzt“.

Die Linke – Einmal mehr Datenschutz

Die Linke hat eine klare Meinung, was die Netzneutralität anbelangt:

„Dieses Mal haben wir die Absicherung der Netzneutralität im Wahlprogramm stehen. Und das bleibt wohl auch notwendig.“

Dr. Petra Sitte versichert, die Partei mache sich weiterhin sorgen um die Netzneutralität, vor allem im Hinblick auf das kostenlose Angebot der Deutschen Telekom. Eine deutschlandweite Versorgung von 50 Mbit/s sei laut den Linken nicht mehr zu erwarten, zumal auf die falsche Technologie gesetzt werde.

„Die Bundesregierung setzt hier mit der Telekom und Kupferleitungen einfach auf das falsche Pferd, statt umzusteuern und einen umfassenden Ausbau von Glasfaser voranzubringen.“

Sobald die Linke das Sagen hätte, würde der 5G Ausbau so schnell wie möglich an den Start gehen, so Dr. Sitte. Wie die SPD finden die Linken den Verkauf der Telekom-Anteile ebenfalls absurd. Der Verkauf würde lediglich kurzfristig Mittel in die Kasse spülen, langfristig hätte dies jedoch keinerlei Vorteil. Vor allem dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht die Linkspartei skeptisch gegenüber, es

„leidet unter vielen Problemen, auch weil es ganz offensichtlich ziemlich übereilt zusammengeschrieben wurde.“

Wie die anderen großen Parteien kritisiert Dr. Petra Sitte das Vorgehen von Justizminister Maas, außerdem bringe das Gesetz keinerlei Vorteil. Mit dem NetzDG würden lediglich Inhalte gelöscht, die gegen Strafrecht verstoßen. Das Problem dabei: Fake News an sich sind nicht strafbar und können deshalb nicht gelöscht werden. Zudem sollen private Unternehmen entschieden, was strafbar ist und was nicht – ein weiterer Dorn im Auge der Linken.

Bild: Die Linke Sachsen-Anhalt/CC BY-2.0

Dafür stehen sie einer Kennzeichnung von social Bots positiv gegenüber. Jedoch könne dies nicht zu 100 Prozent umgesetzt werden, wenn schon jetzt soziale Netzwerke Probleme damit hätten, Bots auszusperren. Die Vorratsdatenspeicherung ist in Sicht von Dr. Petra Sitte „Unfug“. In der Zeit, in der die Vorratsdatenspeicherung kurzzeitig aktiv war, habe diese nicht nachweisbar zu einer erfolgreicheren Strafbekämpfung geführt. Ebenso schwachsinnig: Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

„Am Staatstrojaner kann ich eigentlich nichts vorteilhaftes finden. Das ist ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre, der sich rechtsstaatlich nicht einhegen lässt – schon gar nicht mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz.“

ZeroDay-Exploits würden, ebenso wie die Schwächung von Verschlüsselung, die IT-Sicherheit drastisch schwächen, ist sich die Partei sicher. Viel lieber sollten Angebote mit Verschlüsselung bevorzugt und Verfahren ohne Verschlüsselung „beschränkt“ werden. Gleiches gilt für Backdoors, die schlicht abzulehnen seien.

„[O]bwohl wir in Deutschland sicher nicht die gleichen Budgets [wie die NSA] haben, behält sich die Bundesregierung nach wie vor das gleiche vor. So kann es unserer Ansicht nach nicht gehen.“

Kurz gesagt: Die Linke ist, abgesehen von der Netzneutralität, das Gegenteil der CDU: Der Breitbandausbau wurde bislang komplett falsch angegangen, Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerkdruchsetzungsgesetz und die Quellen-TKÜ stehen bei den Linken in keinem Einklang. ZeroDay-Exploits müssen für sichere Systeme gemeldet werden, Hintertüren sind eine Gefahr für die IT-Sicherheit, so die Partei. Mit dem Motto Vorratsdatenspeicherung ist „einfach von Grund auf abzulehnen“ möchten sich die Linken Stimmen sichern.

CDU – So viel Gesetz wie möglich

In der vergangenen Legislaturperiode hat die CDU

„die rechtlichen Instrumente dafür geschaffen, dass die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde dort, wo eine Gefährdung der Netzneutralität angenommen wird, Verdachtsfälle prüfen und bei Verstößen wirksam dagegen vorgehen kann“,

verrät uns Thomas Jarzombek von der CDU. Im Gegensatz zu seinem Koalitionspartner SPD äußert sich Jarzombek in unserem Interview gegenüber StreamOn, ihm zufolge dürften keine Anbieter diskriminiert werden. Letztlich müsse das Angebot zwar durch die BNetzA geprüft werden, allerdings steht auch er der Option mittlerweile skeptisch gegenüber, da Anbieter recht hohe technische Barrieren erfüllen müssen, um StreamOn beizutreten. Als einzige Partei hält die CDU außerdem an der 50 Mbit/s Versorgung 2018 fest, egal, ob per Funk oder aus der Telefondose.

„Auch wenn dieses Ziel vor vier Jahren, als wir es ausgegeben haben, sehr ambitioniert war, ist es, nach allem, was ich höre, realisierbar bis 2018.“

Trotzdem weiß auch die CDU, dass bei 50 Mbit/s nicht Schluss sein darf, weshalb bereits bis 2025 eine Gigabit-Kultur in Deutschland erreicht werden soll. Alle Haushalte sollen mit 1 Gbit/s versorgt werden können – zeitgleich die Basis für 5G. Deutschland soll, wenn es nach den Christdemokraten geht, Vorreiter der Mobilfunktechnologie 5G werden und diese flächendeckend anbieten. Vor allem jedoch in ländlichen Regionen. Obwohl die CDU bislang immer für einen Verkauf der restlichen Telekom-Anteile plädiert hat, zieht sich Jarzombek langsam aus diesem Vorhaben zurück.

„Einem Verkauf der Telekom-Anteile des Bundes stehe ich skeptisch gegenüber. Das Bundesfinanzministerium hat erst kürzlich erklärt, dass grundsätzlich am Privatisierungsziel festgehalten wird und Möglichkeiten der weiteren Privatisierung fortlaufend geprüft werden.“

Dafür lobt Thomas Jarzombek das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem bestehendes Recht endlich Geltung bekäme. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird keinerlei Meinungsfreiheit eingeschränkt, da es sich hierbei um Strafbestände handle – und dort gäbe es ohnehin keine Meinungsfreiheit. Das Gesetz richtet sich demnach an Hassposts, um Opfer zu schützen.

„Der jetzt vorliegende Kompromiss für das NetzDG, den die CDU/CSU-Fraktion maßgeblich beeinflusst hat, ist eine Stärkung des Rechtsstaats! Er beeinträchtigt nicht die Freiheit im Netz, sondern sorgt dafür, dass Opfer von Hass und Häme besser geschützt werden.“

Bild: Tobias Koch/tokography.net.

Es würden keine neue Pflichten, sondern vielmehr die geltende Rechtslage geschaffen. Laut Jarzombek gäbe es keine Privatisierung, es handle sich um eine Selbstregulierung, ähnlich wie beim Jugendmedienschutz. Trotzdem ist sich Thomas Jarzombek mit den anderen Parteien einig, die Heiko Maas vorwerfen, wie schlecht das neue Gesetz vorgestellt worden ist. Um gegen Fake News vorzugehen fordert der Digitalsprecher eine klare Transparenz bei Bots, außerdem soll die Werbung von Fake News-Anbietern eingeschränkt werden. Die CDU hält weiter an der Vorratsdatenspeicherung fest. Obwohl diese von der Bundesnetzagentur vorerst ausgesetzt wurde, sieht die Partei bei

„anfallenden Verbindungsdaten die einzige Spur, zur Aufklärung von Verbrechen und Straftaten.“

Bei der datenschutzrechtlichen Frage wird darauf verwiesen, die CDU habe immerhin die Speicherfrist um zwei Wochen verringert. Außerdem würden die Daten direkt bei den Providern gespeichert und nicht an einer zentralen Stelle. Diese dürften nur bei Verdacht und nach vorheriger Information betroffener Personen herausgegeben werden, so Jarzombek. Nichts desto trotz ist die Partei der Meinung

„Deutschland soll Verschlüsselungsstandort Nummer eins werden.“

ZeroDay-Exploits sollen allerdings teilweise für das Spionieren von Gefährden verwendet werden, auch wenn eine andere Politik als in Amerika gefahren werden solle.

„Darüber  haben wir zu Beginn der Periode lange diskutiert und uns schließlich entschieden eine andere Politik als beispielsweise in den USA zu machen. […] Denn bei über 1.000 Gefährdern ist keine effektive Überwachung rund um die Uhr möglich. Da besteht die einzige wirksame Möglichkeit mit einem Trojaner, möglicherweise unter Ausnutzung von ZeroDay-Exploits, auf ihre Geräte zuzugreifen.“

Im gleichen Zug müssten Entwickler mehr Verantwortung übernehmen und schneller Sicherheitsupdates liefern, als bisher. Nutzer sollen, um die Cybersicherheit zu stabilisieren, schneller Updates einspielen, damit Angriffe à la WannaCry vermieden werden können.

Die CDU steht also nicht nur für die Netzneutralität, sondern hält die Mindestversorgung im kommenden Jahr noch immer für machbar. Netzwerdurchsetzungsgesetz, Quellen-TKÜ und Vorratsdatenspeicherung sind Methoden, die zwingend erforderlich seien. In bestimmten Fällen sollten sogar ZeroDay-Exploits eingesetzt werden können. Wahlstimmen mit dem Motto Frankreich und USA waren „deutliche Warnzeichen“ für Bundestagswahl.

FDP – Gigabit in die Fläche

Die FDP fordert eine strikte Wahrung der Netzneutralität, wie ihr Spitzenkandidat für Rheinland-Pfalz Manuel Höferlin im Gespräch mit dem TechnikSurfer ausführt. Allerdings gebe es natürlich ein berechtigtes Interesse daran, dass eine Teleoperation nicht hängenbleibt, weil die Datenleitung blockiert ist. Die Netzneutralität sei daher nach Diensteklassen zu staffeln, die wiederum übertragungsmäßig priorisiert werden können. Hierdurch werde zwar die Netzneutralität streng genommen durchaus verletzt, dies sei allerdings zu tolerieren, so lange es anbieterunabhängig geschieht.

Beim Datenschutz zeigt die FDP auch recht klare Kante: Vorratsdatenspeicherung nein, stattdessen ein Quick-Freeze im konkreten Verdachtsfall. Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern soll es bei den freien Demokraten nur nach Ausschöpfung aller übrigen gesetzlichen Möglichkeiten und stets mit Richtervorbehalt geben. Auch bei der Verschlüsselung sind die FDP-Positionen eindeutig formuliert: Starke Verschlüsselungen plus Grundrecht auf Verschlüsselung, nur so lasse sich IT-Sicherheit langfristig gewährleisten. Hintertüren in den Systemen, wie sie sich die CDU mit der Quellen-TKÜ vorstellt, seien ebenfalls nicht die Lösung. Erfrischend klar antwortete Höferlin auch auf Fragen zu Fake News, gerade auch mit Blick auf die Bundestagswahl.

„Unser ganzes Leben ist in Gefahr von Fake News beeinflusst zu werden.“

Klatsch und Tratsch habe es immer schon gegeben. Viele Äußerungen, auch wenn sie verfälscht seien, sind vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Gegen erwiesen falsche Tatsachenbehauptungen oder strafrechtlich relevante Äußerungen lasse sich indes bereits vorgehen. Der Schlüssel zu der Problematik ist die Fähigkeit der Menschen diese Aussagen richtig einzuordnen, so Höferlin.

Beim Breitbandausbau möchte Höferlin weg von den Zahlen, speziell den oft genannten 50 MBit/s bis 2018. Wie viel es auch sei, es wird immer zu wenig sein, so seine Einschätzung. Gigabit – und zwar Gigabit auch in der Fläche via Glasfaser – sei der einzige Weg dem Bandbreitenhunger perspektivisch Herr zu werden. Wo das nicht möglich ist, müsse 5G den Job machen. Finanzieren möchte die FDP aus einem Fördertop, in den zunächst 25 Milliarden Euro einzuzahlen sind. Aufgebracht werden sollen die Mittel in Teilen aus dem Verkauf der Telekom-Anteile, die sich derzeit noch in Staatsbesitz befinden. Höferlin:

„Für mich ist es nicht hinnehmbar, dass wir in Europa an zweitletzter Stelle beim Glasfaserausbau stehen.“

Fazit

Während unserer Gespräche mit den verschiedenen Parteien wurde deutlich: Alle haben die Relevanz der angesprochenen Fragen erkannt und nach unserem Dafürhalten grundsätzlich treffend eingeordnet. Die Prioritäten waren naturgemäß hier und da verschieden gesetzt, grundsätzliche Übereinstimmungen ergaben sich jedoch dennoch erstaunlich oft, etwa wenn man die Fragen nach Verschlüsselung und Privatsphäre betrachtet. Wie es Berufspolitikern zu eigen ist, zogen sich unsere Gesprächspartner dann und wann auf allgemeine Positionen zurück, die sich zwar schwer diskutieren lassen, die aber auch kaum eine konkrete Agenda durchscheinen lassen. Zugegeben, auch die Autoren der Reihe, die sich mit den Thematiken täglich befassen, hätten auf die von ihnen selbst gestellten Fragen längst nicht immer eine für sie selbst zufriedenstellende Antwort.

Ein bekannter europäischer Politiker sagte mal in etwa: „Es ist nie eine gute Idee ultrakomplizierte Fragen mit ultraeinfachen Antworten zu beantworten.“ So gesehen relativiert sich der Vorwurf der Allgemeinplätze. Was bleibt ist das Bild einer Parteienlandschaft, die die Herausforderungen, die sich unserer Gesellschaft mit Blick auf die Implikationen allgegenwärtiger Vernetzung von Menschen und Maschinen sieht und zur Kenntnis nimmt. Viele Entwicklungen erscheinen noch langsam, einige Antworten, etwa auf Fragen nach der Notwendigkeit von Quellen-TKÜ, klingen arg nach Kompromissen zweiter Klasse, mit denen am Ende womöglich jeder verliert. Und dennoch: Alle Ansprechpartner konnten auf jede Frage, jedes angesprochene Thema – sei es auch etwas exotisch – zumindest in Grundzügen antworten. Ob das ihrer eigenen Expertise oder der Effizienz ihrer Berater zuzurechnen ist, spielt am Ende keine Rolle. Nur Akteure, die die Variablen in einem Spiel kennen und verstehen, haben eine Chance es zu gestalten. Das macht Hoffnung.

Ein Artikel von Roman van Genabith und Moritz Krauß.