Kehrtwende: Gericht veranlasst ausländische Datenherausgabe von Google Mail

06 Feb, 2017 von Moritz Krauß

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Immer wieder ist die Technikbranche aufgebracht wenn es darum geht, ob Daten von ausländischen Servern herausgegeben werden müssen. Erst im letzten Jahr urteilte ein amerikanisches Gericht, dass Firmen in den USA keine Informationen aus dem Ausland herausrücken müssen. Doch jetzt gibt es eine große Kehrtwende. In einem ähnlichen Fall verdonnert ein Gericht Google dazu, sämtliche Mails von ausländischen Rechenzentren herauszugeben.

Ein Gerichtsurteil in Philadelphia wühlt wieder einmal die Techbranche auf. Das Bundesberufungsgericht hat Google nämlich dazu verurteilt, sämtliche E-Mails an das FBI herauszugeben, welche auf ausländischen Servern gespeichert wurden. Die Suchmaschine erhält laut eigenen Angaben rund 25.000 Mal im Jahr Anfragen von US-Behörden zu Strafermittlungen, welche die Herausgabe von Daten verlangen. Liegt ein Durchsuchungsbefehl vor, werden alle Daten herausgegeben, welche auf amerikanischen Servern gesichert sind. Alle Informationen aus ausländischen Rechenzentren bleiben den Behörden allerdings verborgen.

Daraufhin hat das FBI Google verklagt und bekam recht. Der Suchkonzern, in diesem konkreten Fall ist Google Mail betroffen, muss laut Urteil auch Daten herausgeben, welche auf ausländischen Servern gesichert sind. Der Richter begründet seine Entscheidung ziemlich skurril: da der Konzern ohnehin tagtäglich Daten von a nach b kopiere sei es ein Kinderspiel, die geforderten Inhalte von dem ausländischen Server in ein amerikanisches Rechenzentrum zu kopieren. Von da an würde gegen keine Rechte mehr verstoßen, auch das Kopieren stelle keine Beeinträchtigung der Nutzungsrechte dar.

Mit dem Urteil stellt sich das Bundesberufungsgericht in Philadelphia gegen den Präzedenzfall aus New York. In einem ähnlichen Streit hat Microsoft erfolgreich dafür gekämpft, keine E-Mails von ausländischen Servern herausgeben zu müssen. Erst im Juli 2016 hat das Gericht Microsoft recht gegeben und die Herausgabe untersagt. Damals galt das Urteil als Erfolg für die Technikbranche, Microsoft hatte während dem Verfahren insgesamt 28 weltbekannte Firmen wie Apple oder AT&T hinter sich.

Dass sich ein Gericht gegen einen Präzedenzfall stellt, ist nicht allzuoft der Fall. Google ist weiterhin der Meinung, dass der Datenschutz toleriert werden müsse und legt die Daten weiterhin nicht offen. In einer Stellungnahme teilt der Konzern mit, dass Google Mail in Amerika weiterhin keine ausländischen Daten an Behörden herausgeben wird. Stattdessen will der Suchgigant Berufung einlegen.

Quelle Bild: alexey_boldin / Bigstockphoto

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