Facebook zieht vor Gericht: WhatsApp Datentransfer soll erstritten werden

20 Okt, 2016 von Moritz Krauß

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Bereits Ende August hat der zu Facebook gehörende Messenger WhatsApp seine AGB geändert. Bereits damals war klar, dass die kleine Änderung eine enorme Auswirkung haben wird. Seit letztem Monat werden nämlich Daten zwischen dem sozialen Netzwerk und WhatsApp ausgetauscht. Dieser Datentransfer wurde von einem Hamburger Datenschützer untersagt, woraufhin der amerikanische Konzern nun vor Gericht zieht. Mit einem Eilantrag soll der bedenkliche Transfer genehmigt werden.

Am 25. August teilte WhatsApp mit, dass ab Anfang September sämtliche Daten von dem Messenger mit dem Mutterkonzern Facebook geteilt werden sollen. Bereits zu dem Zeitpunkt war klar, dass dieser Schritt große Konsequenzen haben wird. Nachdem Verbraucherschützer den Konzern abgemahnt haben, wurde der Datentransfer Ende September letztlich untersagt. Zumindest Daten von deutschen Kunden dürfen nicht mehr mit Facebook geteilt werden.

Das Verbot des Datentransfers hat der Hamburgische Datenschützer Johannes Caspar durchringen können. Daraufhin wurde der Transfer auch für deutsche Nummern eingestellt – wie gefordert. Doch jetzt geht Facebook dagegen vor und klagt gegen Caspar vor Gericht. In einem 81 seitigen Eilantrag fordert der Amerikaner die sofortige Aussetzung der Vollziehbarkeit der Verwaltungsordnung. Das soziale Netzwerk argumentiert damit, dass deutsches Recht nicht auf den eigenen Datentransfer anwendbar sei – und das, obwohl es hierzu bereits ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gibt.

Außerdem hätten die Kunden dem Datentransfer zugestimmt, erklärt das amerikanische Unternehmen. Caspar hat nämlich den Angriffspunkt vorgetragen, dass Nutzer aufgrund des Opt-Out Verfahrens nicht explizit zustimmen müssen. Mit der Methode konnten die Kunden lediglich eine Zeit lang den neuen AGB widersprechen. Eigentlich hätten die Nutzer dem Datenaustausch aktiv zustimmen müssen, was bei WhatsApp eben nicht der Fall war.

Darüberhinaus ist Facebook der Meinung, dass sich Deutschland gar nicht mit dem Verbot beschäftigen dürfe. Der Datenaustausch sei keine Angelegenheit für Deutschland, so der Internetriese. Da sich der Hauptsitz von Facebook in Irland befindet, sei Irland für europäische Angelegenheiten des Konzerns zuständig – nicht Deutschland. Zu guter letzt handle es sich lediglich um einen Datenaustausch innerhalb zwei Konzernbereichen. Ein solcher Austausch sei mittlerweile Industriestandard.

WhatsApp und Facebook müssen übrigens nicht nur in Deutschland um den Datenaustausch ringen. Auch Amerika, Spanien, Italien, Großbritannien und Indien haben bereits erste Schritte gegen den Konzern eingeleitet. Zudem sollte bedacht werden: die Übernahme von WhatsApp wurde damals nur genehmigt, weil Facebook versprochen hatte, niemals Daten zwischen den Diensten teilen zu wollen. Doch dieses Versprechen wurde – fast wie zu erwarten – gebrochen.

Quelle Bild: Bloomicon / Bigstockphoto

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