Bundesregierung will Störerhaftung abschaffen – Hoffnung auf mehr Hotspots in Deutschland

In Deutschland könnte es bald mehr W-LAN Hotspots geben. Einem Bericht von Spiegel Online zufolge will die Regierung die Störerhaftung abschaffen. Betreiber eines Hotspots müssten sich dann nicht mehr davor sorgen, abgemahnt zu werden. Das Internet in Deutschland würde ein Stück freier werden.

Wie Spiegel Online berichtet möchte die Bundesregierung die Störerhaftung abschaffen. Dafür habe sich die CDU und SPD am frühen Morgen geeinigt, so das Magazin weiter. Wenn alles gut läuft, könnte das neue Telemedien-Gesetz bereits im Herbst in Kraft treten. Schon in der kommenden Woche möchte die Regierung den Änderungsantrag beschließen. Doch was hat es mit der Störerhaftung überhaupt auf sich? Anbieter eines W-LAN Hotspots haften derzeit komplett für den gesamten Traffic. Wenn ein Nutzer illegale Downloads über den Hotspot lädt, muss der Betreiber dafür eine Abmahnung in Kauf nehmen.

Das soll jetzt abgeschafft werden. Private und neben-gewerbliche Hotspot-Betreiber sollen also nicht mehr für den Internetverkehr haften müssen. Vor allem für Hotels und Cafés wäre das von Vorteil. Die Anbieter müssten keine Vorschalteten mehr einblenden und könnten aufwendige Anmeldeprozesse umgehen. Die Störerhaftung ist einer der Hauptgründe, weshalb es in Deutschland so wenige Hotspots gibt. Die Anbieter haben Angst davor, dass sich die Kunden auf illegalen Websites rumtreiben und sie letzen Endes auf den Abmahngebühren sitzen bleiben. SPD Politiker Lars Klingbeil sagt dazu:

„Wir werden den Regierungsentwurf noch einmal deutlich verbessern. Das ist eine große Chance für mehr freies WLAN in Deutschland.“ (Quelle: Spiegel Online)

Obwohl die Abschaffung der Störerhaftung noch nicht endgültig ist, haben die Branchenverbände BITKOM und eco das Vorhaben gelobt. Die BITKOM sieht darin eine Erleichterung und einen Durchbruch für Deutschland. Zeitgleich bringe das neue Gesetz mehr Rechtssicherheit zu den Betreibern eines W-LAN Hotspots. Ich bin gespannt, wie schnell das Gesetz durchgeboxt werden kann. Sicherlich werden dann ab Herbst – wenn alles gut geht – vermehrt W-LAN Hotspots aus dem Boden schießen. Die Bundestagsfraktion hat sich mittlerweile geäußert und nimmt zu dem Vorhaben Stellung:

„Mit der heutigen Einigung schaffen wir die WLAN-Störerhaftung ab und erreichen dadurch Rechtssicherheit für alle Anbieter von WLAN-Hotspots. Wir folgen damit nicht nur den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, der die Störerhaftung für gewerbliche und nebengewerbliche Anbieter von WLAN-Hotspots als nicht vereinbar mit der E-Commerce-Richtlinie qualifiziert hat. Vielmehr erstrecken wir die Haftungsfreistellung auch auf alle privaten Anbieter, weil wir davon überzeugt sind, dass dies der richtige Weg ist. Dem weiteren Ausbau von WLAN-Hotspots – sei er gewerblich, nebengewerblich oder privat – steht die Störerhaftung somit nun nicht mehr im Wege.

Aufgrund berechtigter Einwände heben wir auch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen zur Haftung von Host-Providern auf. Mit dem Koalitionspartner haben wir uns stattdessen auf einen Entschließungsantrag verständigt. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung des Haftungsregimes für Plattform-Betreiber einzusetzen. Dies ist nicht nur mit Blick auf die aktuellen Konsultationsprozesse der Europäischen Kommission zur Haftung von Plattformen und Intermediären sinnvoll, sondern auch vor dem Hintergrund einer einheitlichen europäischen Regelung.“ (Quelle: Teltarif)

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Moritz Krauß

Founder & Editor in Chief

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