Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Gegen Hetze in sozialen Netzwerken
Soziale Netzwerke gehören für uns zum täglichen Brot. Diese bieten uns die Möglichkeit, online mit Freunden und Bekannten in Kontakt zu treten und an öffentlichen Diskussionen in Form von Beiträgen und Kommentaren zu partizipieren. Wer hier die Inhalte auf Facebook und Co. durchstöbert, trifft nicht selten auf hasserfüllte und beleidigende Postings. Um Konsequenter gegen diese Art von Beiträgen vorzugehen, beschloss der Bundestag im Juni das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Gesetzt soll die Plattformen dazu bewegen, härter gegen Hassrede und Fake News vorzugehen. Doch es hagelt Kritik.
Inhalt und Vorgehensweise
Das mittlerweile sogenannte „Facebook-Gesetz“ richtet sich an sozialen Netzwerke wie Twitter, YouTube, Facebook oder Google+. Verkaufsplattformen, Messenger-Dienste oder Online-Spiele bleiben jedoch unberührt. „Offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ müssen im Normalfall binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde von der Plattform gelöscht oder gesperrt werden. Bei umstrittenen Beiträgen und komplexeren Themen ist eine Frist von sieben Tagen angesetzt. Dies ist notwendig, da es laut Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, gesetzliche Regelungen braucht, um die Unternehmen bei der Löschung strafbarer Inhalte noch stärker in Pflicht zu nehmen. Nutzer, die Opfer von Hassrede und Beleidigungen geworden sind sollen ebenfalls Möglichkeiten bereitstehen, gegen die Urheber der Aussagen vorzugehen.
Kritik
Bereits der Gesetzesentwurf steckte Kritik weg – so lehnten Reporter ohne Grenzen den Entwurf in einer ausführlichen Stellungnahme ab. Facebook meint:
„Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen“
und warnt gleichzeitig in Anbetracht des in Deutschland verabschiedeten Gesetzes vor einem „nationalen Alleingang“. Auch in sozialen Netzwerken muss die Rechtmäßigkeit von Beiträgen überprüft werden und das Presse- und Meinungsrecht mit der Zensur und Rechtsdurchsetzung auf den Plattformen abgewägt werden. Währenddessen startet Google ein Tool, das Fake News in der Suche als solche darstellen soll. Facebook geht in Deutschland mit Falschmeldungen den umgekehrten Weg: Mit ähnlichen Artikeln.
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